Haftungsrecht Implantate

 Haftungsrecht Implantate - Wie Sie sich beim Implantat-Pfusch erfolgreich zur Wehr setzen
Haftungsrecht Implantate - Wie Sie sich beim Implantat-Pfusch erfolgreich zur Wehr setzen

Vor kurzem hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem skandalösen Fall zu beschäftigen, der beispielhaft nicht nur für Schönheitskorrekturen, sondern auch für medizinisch notwendige Eingriffe ist. Es geht dabei um mangelhafte Brustimplantate eines französischen Herstellers. Die Klage ist nun vor dem Europäischen Gerichtshof anhängig, nachdem der BGH das Verfahren aussetzte und an den EuGH weiterreichte. Zur Debatte stehen 40000 Euro Schmerzensgeld des beklagten TÜV Rheinland, da dieser das Herstellerunternehmen nicht ausreichend geprüft habe. Die Klägerin verlangt diese Summe als Schmerzensgeld, nachdem bekannt wurde, dass der Hersteller PIP jahrelang Brustimplantate vertrieben hatte, die mit billigem Industriesilikon bestückt waren. Der EuGH hat nun zu klären, welche Prüfpflichten der TÜV bei der Kontrolle derartiger Produkte innehat und ob die CE-Zertifizierung für Medizinprodukte überhaupt einen Schutz der Patientinnen darstellt. Ferner ist unklar, ob die CE-Zertifizierung sich nur auf das Herstellungsverfahren bezieht oder ob auch das fertige Produkt geprüft werde. Vorgeworfen wird dem TÜV Rheinland, die Firma nur mit Voranmeldung besucht zu haben. Fraglich wird nun sein, ob das Prüfverfahren auch unangemeldete Kontrollen beinhalten müsse (Az.: VII ZR 36/14). Auch in solchen und ähnlichen Fragen vertreten und beraten wir die Patientenseite als Medizinrecht Fachanwalt.

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Fragen und Antworten

Was versteht man unter dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten?
Das Selbstbestimmungsrecht umfaßt das Recht, aufgeklärt oder eben auch nicht aufgeklärt zu werden und einer Behandlung aus eigener Überzeugung zuzustimmen oder sie abzulehnen.
Warum muss ein Arzt seine Patienten aufklären?
Die Pflicht zur Aufklärung folgt aus dem Selbstbestimmungsrecht. Der Patient selbst muß alle Risiken abwägen können und sich für oder gegen eine Behandlung entscheiden. Das ist für einen medizinischen Laien sehr schwer. Deshalb muß aufgeklärt werden - und zwar gewissenhaft und rechtzeitig, also nicht erst direkt vor einer Operation. Der Arzt, der beweisen muss, dass er ordnungsgemäß aufgeklärt hat, haftet für eine ungenügende Aufklärung.
Reicht es, wenn mir der Arzt ein Aufklärungsformular vorlegt, das ich unterschreiben soll?
Nein! Der Arzt muss nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) seinen Patienten in einem persönlichen Aufklärungsgespräch über seine Krankheit informieren, über die verschiedenen Behandlungsmöglichkeiten, deren Chancen und Risiken, die eventuellen Auswirkungen auf die Lebensführung und darüber, wie die Krankheit mit oder ohne Behandlung vermutlich verlaufen wird.
Was genau ist ein Behandlungsfehler?
Verläuft eine Behandlung nicht erwartungsgemäß, ist es manchmal auch für medizinische Sachverständige sehr schwer, zu beurteilen, ob es sich um einen schicksalhaften Verlauf oder um einen Behandlungsfehler handelt. Ein Arzt schuldet keinen Erfolg der Behandlung. Er muss aber bei seiner Behandlung die fachärztlichen Standards einhalten, ansonsten haftet er. So draf ein Arzt beispielsweise keine Operationsmethode mehr verwenden, die veraltet ist und nicht mehr dem Standard entspricht. Die medizinischen Standards verändern sich fortlaufend.
Wenn mich mein Arzt falsch behandelt hat - kann ich dann Schadensersatz geltend machen?
Ja! Schadensersatz muss beispielsweise für die Nachbehandlungen, den Verdienstausfall, den Haushaltsführungsschaden und - sehr wichtig - für die zukünftigen Schäden geleistet werden.
Steht mir dann auch ein Schmerzensgeld zu?
Ja! Als Ausgleich und Genugtuung für seelische und körperliche Schäden und für die Einbuße an Lebensfreude muß Ersatz in Form von Geld (Schmerzensgeld) geleistet werden. Für die Bemessung sind maßgebend: die Schwere der Verletzungen, das durch diese bedingte Leiden, dessen Dauer, das Ausmaß der Wahrnehmung der Beeinträchtigung durch den Verletzten.